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document.write('<li class="rss-item"><a class="rss-item" href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr11720-strafrest-lebenslang-bewaehrung-aussetzung-klaus-braeunig/?r=rss" target="_self">BVerfG zum Fall Klaus Bräunig: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde nach über 50 Jahren Haft</a><br />');
document.write('Nach Jahrzehnten in Haft macht das BVerfG dem verurteilten Mörder Klaus Bräunig Hoffnung, doch noch auf freien Fuß zu kommen. Karlsruhe gibt eine klare Linie vor, wann der Rest einer lebenslangen Freiheitsstrafen ausgesetzt werden sollte.');
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document.write('<li class="rss-item"><a class="rss-item" href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bsg-b2u3-21r-unfallversicherung-schueler-bahnsurfen-schulweg/?r=rss" target="_self">Schüler klettert auf Zug, verletzt sich schwer: BSG bejaht Unfallversicherungsschutz beim Bahnsurfen</a><br />');
document.write('\"Spielerische Betätigungen von Schülern im Rahmen gruppendynamischer Prozesse\" sind laut BSG unfallversichert. Dazu gehöre auch, wenn ein Schüler auf das Dach eines Regionalexpresses klettert und sich dabei schwer verletzt.');
document.write('</li>');
document.write('<li class="rss-item"><a class="rss-item" href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c34-21-datenschutz-beschaeftigte-lehrer-streaming-unterricht-26bdsg-88dsgvo/?r=rss" target="_self">EuGH zur Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis: Mussten Lehrer in den Online-Unterricht einwilligen?</a><br />');
document.write('Nach Ansicht des BAG verstößt die BDSG-Norm zur Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis offenkundig und zweifelsohne nicht gegen die DSGVO. Das VG Wiesbaden hat da seine Zweifel - und der EuGH nun auch.&nbsp;');
document.write('</li>');
document.write('<li class="rss-item"><a class="rss-item" href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr141-16-verfassungsbeschwerden-vorratsdatenspeicherung-nach-eugh-urteil-unzulaessig/?r=rss" target="_self">Verfassungsbeschwerden am BVerfG nach EuGH-Urteil unzulässig: Alles gesagt in Sachen Vorratsdatenspeicherung?</a><br />');
document.write('Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zur Entscheidung angenommen. Der EuGH hat dieses Vorgehen vergangenes Jahr für unionsrechtswidrig erklärt. Dem hat das BVerfG nichts hinzuzufügen.');
document.write('</li>');
document.write('<li class="rss-item"><a class="rss-item" href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-10c2-22-kein-anspruch-auf-wiederbeschaffung-akten-helmut-kohl-auskunft-presse/?r=rss" target="_self">BVerwG weist Revision von Journalistin zurück: Kein Anspruch auf Herausgabe von Kohl-Akten</a><br />');
document.write('Muss das Bundeskanzleramt Akten von Helmut Kohl zurückholen, die mutmaßlich bei dessen Witwe lagern? Und wie viele Akten, die sich noch bei der Behörde befinden, müssen durchsucht werden?&nbsp;Das BVerwG hat dazu eine Entscheidung getroffen.');
document.write('</li>');
document.write('<li class="rss-item"><a class="rss-item" href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bag-5azr25522-arbeitsrecht-kuendigungsschutzklage-weiterbeschaeftigung-ohne-arbeitsangebot-annahmeverzug/?r=rss" target="_self">BAG zu unwirksamer Kündigung: Arbeitgeber bei widersprüchlichem Verhalten in Annahmeverzug</a><br />');
document.write('Ist ein Weiterbeschäftigungsangebot offensichtlich nicht ernstgemeint, kann ein Arbeitgeber in Annahmeverzug geraten. Seine Arbeit anbieten muss der Arbeitnehmer dann nicht mehr. Das hat das BAG am Mittwoch entschieden.');
document.write('</li>');
document.write('</ul></div>');