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VG Berlin zu Social-Media-Auftritt: Polizist darf sich voerst nicht \"Officer\" nennen
'); document.write('Ein Polizist trat im Internet als \"Officer\" auf und führte auf einem Social-Media-Kanal mit Angehörigen von Berliner Clans ein Interview per du. So etwas darf er vorläufig nicht mehr tun, so das VG Berlin im Eilverfahren.'); document.write('
Guantánamo: Noch 34 Inhaftierte in US-Gefangenenlager
'); document.write('Immer noch gibt es Gefangene in Guantánamo - das soll sich aber ändern. Der US-Verteidigungsminister kündigt die Schließung an. Das fordern Menschenrechtsorganisationen schon lange.'); document.write('
LAG Düsseldorf bestätigt fristlose Kündigung: Gefälschter Impfpass kostet trotz 19 Jahren Betriebszugehörigkeit den Job
'); document.write('Die Vorlage eines gefälschten Impfpasses stelle eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten dar, so das LAG. Ein schwerbehinderten Menschen gleichgestellter Mitarbeiter ist deshalb nach 19 Jahren im Betrieb seinen Job los.'); document.write('
Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts: Flaschenpfand muss bei Getränkeauspreisung nicht enthalten sein
'); document.write('Verbraucherschützer finden es irreführend, wenn der Preis für Getränke ohne Pfand aufgeführt wird. Für den EuGH-Generalanwalt sprechen die besseren Argumente aber dafür, den Pfandbetrag nicht als Teil des Verkaufspreises anzusehen.'); document.write('
BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an: BAG-Urteil zu Kopftüchern an Schulen bleibt bestehen
'); document.write('Nach Ansicht des BAG darf das Land Berlin muslimischen Lehrerinnen nicht pauschal verbieten, ein Kopftuch zu tragen. Eine Verfassungsbeschwerde des Landes dagegen wurde nicht zur Entscheidung angenommen.'); document.write('
VG Mainz zum Baurecht: Auch ein kleiner Kfz-Betrieb gehört nicht ins Wohngebiet
'); document.write('Die volle Packung BauGB, BauNVO und Nutzungsänderung: Ein Mann wollte seine Garage als Kfz-Werkstatt nutzen. In einem allgemeinen Wohngebiet geht das aber nicht, hat das VG Mainz entschieden.'); document.write('