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document.write('<li class="rss-item"><a class="rss-item" href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/berlin-praeventivgewahrsam-polizei-wegner-erweiterung-fuenf-tage/?r=rss" target="_self">Vorbeugende Inhaftierung in Berlin: Wegner will Präventivgewahrsam auf fünf Tage ausweiten</a><br />');
document.write('Um erwartete Straftaten zu verhindern, können Berliner Gerichte in bestimmten Fällen anordnen, dass Menschen zwei Tage eingesperrt werden. CDU und SPD in Berlin wollen aus zwei Tagen nun fünf machen. Das könnte auch Klimaschützer betreffen.');
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document.write('<li class="rss-item"><a class="rss-item" href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-1l171-23-schmerzgriffe-polizei-klimakleber-letzte-generation-eilrechtsschutz/?r=rss" target="_self">VG Berlin zu polizeilichen Maßnahmen gegen \"Klimakleber\": Schmerzgriff kann nicht im Eilrechtsschutz überprüft werden</a><br />');
document.write('Ob es rechtmäßig ist, wenn die Polizei rabiat gegen Klimaaktivisten vorgeht und&nbsp;Schmerzgriffe anwendet, kann nicht im vorläufigen Rechtsschutz geklärt werden. Das entschied das VG Berlin. Es fehle an der Wiederholungsgefahr.');
document.write('</li>');
document.write('<li class="rss-item"><a class="rss-item" href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rechtsextreme-neonazis-ausreise-kampfsport-veranstaltung-ungarn/?r=rss" target="_self">Kampfsport-Veranstaltung in Ungarn: Behörden können Neonazis nicht an Ausreise hindern</a><br />');
document.write('Die Behörden können deutsche Neonazis nicht daran hindern, die rechtsextreme Kampfsportveranstaltung \"European Fight Night\" in Budapest zu besuchen. Die Gerichte haben entsprechende Verbote im Eilverfahren aufgehoben.&nbsp;');
document.write('</li>');
document.write('<li class="rss-item"><a class="rss-item" href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/reform-bundespolizeigesetz-racial-profiling-kontrollquittung/?r=rss" target="_self">Reform des Bundespolizeigesetzes: Eine Quitting nach der Personenkontrolle</a><br />');
document.write('Die Arbeit der Bundespolizei soll transparenter werden. Nach langem Streit hat sich die Ampel auf eine Reform zum Bundespolizeigesetz geeinigt: Die Polizei soll eine Art Quitting nach einer Personenkontrolle ausstellen müssen.');
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