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document.write('<ul class="rss-items">');
document.write('<li class="rss-item"><a class="rss-item" href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfgh-berlin-pannenwahl-berlin-2021-wahlwiederholung-verhandlung-prozess-startet/?r=rss" target="_self">VerfGH Berlin verhandelt über Wahleinsprüche: Muss Berlin noch einmal wählen?</a><br />');
document.write('Genau ein Jahr ist die \"Pannenwahl\" in Berlin her. Nun beschäftigt sich ab Mittwoch der VerfGH Berlin damit. Wie lange die Verhandlungen dauern, ist unklar – theoretisch hätten hunderte Verfahrensbeteiligte das Recht auf Stellungnahme.');
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document.write('<li class="rss-item"><a class="rss-item" href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/teure-anwaelte-bundesverfassungsgericht-bild-zeitung-presserecht-auskunftsanspruch/?r=rss" target="_self">BVerfG zahlte 33.528 Euro zur Abwehr einer Presseanfrage: Vergeblich, teuer und blamabel</a><br />');
document.write('Das BVerfG beantwortete Fragen einer Bild-Journalistin nicht. Die klagte daraufhin erfolgreich. Statt sich vor Gericht selbst zu vertreten, mandatierte das BVerfG teure Anwälte zulasten des Steuerzahlers und zulasten der Pressefreiheit.');
document.write('</li>');
document.write('<li class="rss-item"><a class="rss-item" href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-karlsruhe-3-k-606-21-afd-klage-abgewiesen-pressearbeit-bverfg-pressemitteilungen-journalisten/?r=rss" target="_self">VG Karlsruhe veröffentlicht Urteilsgründe: Vorabinformationen gibt es nur für Journalisten, nicht für die AfD</a><br />');
document.write('Das BVerfG macht bestimmten Journalisten am Abend vor einer Entscheidung die entsprechende Pressemitteilung vorab zugänglich. Das heißt aber nicht, dass auch die AfD als Partei einen Anspruch darauf hat, so das VG Karlsruhe.');
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document.write('<li class="rss-item"><a class="rss-item" href="https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bayvgh-5b226745n201331-kreuzerlass-soeder-symbole-religion-urteilsgruende-liegen-vor/?r=rss" target="_self">Urteilsgründe zur Kreuzerlass-Entscheidung liegen vor: Keine Werbung für den Rechtsstaat</a><br />');
document.write('Die Urteilsgründe zur Kreuzerlass-Entscheidung liegen vor. Einerseits stellt der VGH München fest, dass Kreuze in Behörden die Neutralität verletzen. Klagen dagegen sind aber unzulässig oder unbegründet. Das war gewollt, meint Christian Rath.');
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