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document.write('<li class="rss-item"><a class="rss-item" href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-masern-impfpflicht-kinder-kita-schule-verfassungsbeschwerde/?r=rss" target="_self">BVerfG entscheidet über Verfassungsbeschwerden: Ist die Masern-Impfpflicht verfassungswidrig?</a><br />');
document.write('Wer sein Kind in die Kita oder die Schule schicken möchte, muss es vorher gegen Masern impfen lassen. Am Donnerstag wird das BVerfG über die Verfassungsbeschwerden mehrerer Eltern entscheiden, die sich gegen die Impfpflicht wehren.');
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document.write('<li class="rss-item"><a class="rss-item" href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/geheimhaltung-trump-papiere-us-code-behinderung-justiz/?r=rss" target="_self">Ermittlungen gegen Donald Trump: Was geheim ist, bestimmt der Präsident?</a><br />');
document.write('Trump soll Top-Secret-Papiere mit nach Hause genommen haben. Deswegen wird gegen ihn wegen drei Strafdelikten ermittelt. Doch Trump behauptet nun, er habe als Präsident die Geheimhaltung zuvor aufgehoben. Geht das rechtlich so einfach?&nbsp;');
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document.write('<li class="rss-item"><a class="rss-item" href="https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/schroeder-klage-mittel-buero-vg-berlin-erfolgsaussichten/?r=rss" target="_self">Büro- und Personalausstattung für Altkanzler vor Gericht: Schröders Klage ist aussichtslos</a><br />');
document.write('Gerhard Schröder klagt gegen den Bundestag wegen der Streichung der Mittel für sein Büro und Mitarbeiter. Nach Meinung von Klaus Herrmann ohne Erfolgsaussichten. Die Klage sei weder zulässig noch begründet.&nbsp;Dennoch habe sie auch etwas Gutes.');
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document.write('<li class="rss-item"><a class="rss-item" href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/schroeder-bundeskanzler-bundestag-russland-krieg-verfassungsrecht/?r=rss" target="_self">Klage gegen den Bundestag: Altkanzler Schröder kämpft um sein Büro</a><br />');
document.write('Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig: Gerhard Schröder klagt gegen den Bundestag, um sein Altkanzlerbüro wiederzubekommen. Die Entscheidung erinnere an einen \"absolutistischen Fürstenstaat\", lässt sein Anwalt verlauten.');
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