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document.write('<li class="rss-item"><a class="rss-item" href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/berlin-abgeordnetenhaus-wahl-wiederholung-handlungsfaehigkeit-weiter-handlungsfaehig-gutachten-wissenschaftlicher-dienst/?r=rss" target="_self">Wissenschaftlicher Dienst Berlin: Abgeordnetenhaus trotz Wahlurteil handlungsfähig</a><br />');
document.write('Ist das Berliner Abgeordnetenhaus jetzt bis zur Wiederholung der Wahl noch handlungsfähig? Der Wissenschaftliche Dienst bejaht das, der Verfassungsgerichtshof befasst sich mit der Frage aber auch nochmal.');
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document.write('<li class="rss-item"><a class="rss-item" href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/berlin-kammergericht-landgericht-berufung-oben-ohne-nackte-brueste-schwimmbad-plansche-frauen-diskriminierung-gff/?r=rss" target="_self">Nackte Brüste in der Berliner Plansche: Streit um \"oben ohne\" bei Frauen geht weiter</a><br />');
document.write('Eine Berlinerin sonnte sich oberkörperfrei und wurde von der Polizei aufgefordert, sich zu bedecken oder zu gehen. Darin sah sie eine Diskriminierung. Ihre Klage vor dem LG Berlin war jedoch erfolglos. Jetzt legte sie Berufung ein.');
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document.write('<li class="rss-item"><a class="rss-item" href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/annelie-kaufmann-verfassungsgerichtshof-wahl-berlin/?r=rss" target="_self">Annelie Kaufmann zum Wahlwiederholungsurteil: Gleiche Warteschlange, unterschiedliche Ergebnisse der Wahlprüfung</a><br />');
document.write('Dass die Landtagswahl in Berlin vollständig, die Bundestagswahl in Berlin aber nur teilweise wiederholt wird, hält Annelie Kaufmann für wenig überzeugend. In ihrem Videobeitrag ordnet sie die Entscheidung ein.&nbsp;');
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document.write('<li class="rss-item"><a class="rss-item" href="https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfgh-berlin-15421-urteil-wahlen-ungueltig-wiederholung-abgeordnetenhaus-bvv/?r=rss" target="_self">VerfGH erklärt Wahlen zum Abgeordnetenhaus für ungültig: Diese Wahl war nicht zu retten?</a><br />');
document.write('Mit der Entscheidung, in ganz Berlin die Wahl zu wiederholen, geht der VerfGH weiter als gedacht. Ein Sondervotum macht deutlich, dass man über die Begründung des Gerichts streiten kann.&nbsp;');
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